Bilanz Nationalrat 2017 - Abstimmungen


Dreckstromabgabe auf nichterneuerbare Energien

Die Standesinitiative des Kanton Genf fordert eine Dreckstromabgabe auf nicht erneuerbare Energieträger. Diese Massnahme ist aus Umweltsicht grundsätzlich zu befürworten. Die im Wortlaut vorgesehenen Nachlässe für Strom aus Gaskraftwerken widersprechen allerdings dem Ziel einer nachhaltigen Energieversorgung der Schweiz. Die Initiative wird mit 58 zu 118 Stimmen abgelehnt.

  • 15.313 • 20.09.2017 • Ref. 15625

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Sicherheitszuschlag für die Finanzierung des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Atomkraftwerke streichen

Die Motion beauftragt den Bundesrat den Sicherheitszuschlag der Verordung über den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds ersatzlos zu streichen. Der Sicherheitszuschlag reduziert das Risiko, dass die Kosten für die Stillegung der Atomkraftwerke und der Entsorgung des radioaktiven Abfalls nicht rechtzeitig und in ausreichender Höhe durch die Betreiber bereitgestellt werden kann. Die Streichung des Sicherheitszuschlags würde zu einer langsameren Äufnung der Fonds führen. Die Motion wird mit 84 zu 102 Stimmen abgelehnt.

  • 16.3483 • 30.05.2017 • Ref. 15199

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Risikofähigkeit der AKW-Betreiber prüfen

Der Motionär verlangt einen externen Prüfbericht, der klärt ob die Betreiberfirmen den Rückbau und die Entsorgung der radioaktiven Anlagen auch bei anhaltend schlechter Marktlage finanzieren können und welche Massnahmen der Bund ergreifen kann, um seine Risiken zu minimieren. Das angesichts der anhaltenden starken Wertverluste der AKW-Betreiberfirmen sehr sinnvolle Anliegen der Motion lehnt der Nationalrat mit 133 zu 59 Stimmen ab.

  • 15.4059 • 14.03.2017 • Ref. 14863

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Sofortige Abschaffung des Gebäudeprogramms

Die Motion fordert unter anderem die vorzeitige Abschaffung des Gebäudeprogramms. Der gesamte Gebäudepark ist für 26% der Emissionen in der Schweiz verantwortlich und birgt ein sehr grosses CO2-Reduktionspotential. Mit dem Ja zur Energiestrategie hat die Bevölkerung am 21. Mai 2017 gerade erst der Aufstockung und Verlängerung des Gebäudeprogramms zugestimmt womit das Reduktionspotential besser erschlossen werden kann. Die Motion wird mit 90 zu 85 Stimmen abgelehnt.

  • 16.3749 • 25.09.2017 • Ref. 15666

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Streichung des Ziels für CO2-Reduktionen in der Schweiz

Die Motion will das Schweizer Inlandziel für CO2-Reduktionen streichen. Das bedeutet, dass die Schweiz im grossen Stil auf den Kauf ausländischer Zertifikate setzten und Klimaschutzmassnahmen in der Schweiz vernachlässigen würde. Damit würde der Klimaschutz in der Schweiz ins Hintertreffen geraten obschon Klimaschutzmassnahmen hierzulande eine positive volkswirtschaftliche Bilanz haben. Kommt hinzu, dass zur Qualität von ausländischen Reduktionszertifikaten grosse Fragezeichen bestehen. Zudem fehlt ohne Inlandziel der Orientierungsrahmen für bewährte Instrumente wie die CO2-Abgabe und des Kompensationssatzes für Treibstoffimporteure. Die Motion wurde mit 89 zu 86 abgelehnt.

  • 16.3751 • 25.09.2017 • Ref. 15668

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Massnahmen zum Verzicht auf Erdöl prüfen

Das Postulat beauftragt den Bundesrat, regulatorische und steuerliche Massnahmen zu prüfen, mit denen der klimapolitisch dringend notwendige Abkehr von Erdöl als Brenn- und Treibstoff umgesetzt werden kann. Der Bundesrat soll ebenfalls aufzeigen, mit welchen Kosten und bis wann eine solche Zielsetzung umgesetzt werden kann. Das Anliegen des Postulats ist sinnvoll. In den klima- und energiepolitischen Vorlagen des Bundes fehlt bislang eine Gesamtschau die aufzeigt wie der komplette Ausstieg aus den fossilen Energien bewerkstelligt werden kann. Der Nationalrat lehnt die Motion ab.

  • 15.4094 • 03.05.2017 • Ref. 15060

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CO2-Ziel für Neuwagen erhalten

Mit der Energiestrategie 2050 hat das Volk beschlossen, dass neue Personenwagen bis in 4 Jahren durchschnittlich nur noch 95g statt wie heute 130g CO2 pro Kilometer ausstossen dürfen. Dies ist die einzige klimapolitische Massnahme im Verkehrsbereich und nach der CO2-Abgabe auf Brennstoffe das zweitwichtigste Instrument der Schweizer Klimapolitik. Fabio Regazzi (CVP/TI) will nun nach dem Volksentscheid die Spielregeln so ändern, dass dieses CO2-Ziel für Neuwagen bis 2023, wenn gemäss Bund 10% Elektrofahrzeuge verkehren, von 95g auf 119g CO2 pro Kilometer erhöht wird. Dieser Vorschlag ist insofern unverständlich als, dass die Mehrheit der grossen Autoimporteure bisher das CO2-Ziel für Neuwagen erreicht haben und selbst der Branchenverband der Autoverkäufer auto schweiz in seiner Vernehmlassungsantwort vom Mai 2017 eine weniger weitgehendere Forderung als die Motion Regazzi stellt. Der Nationalrat hatte dem klimaschädlichen Vorschlag von Fabio Regazzi mit 62 zu 128 Stimmen zugestimmt.

  • 15.4208 • 14.03.2017 • Ref. 14869

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Streichung der VOC-Abgabe

VOC (Volatile Organic Compounds) sind flüchtige organische Verbindungen. Sie werden als Lösungsmittel in zahlreichen Branchen eingesetzt. Gelangen sie in die Luft, haben sie eine schädigende Wirkung auf Mensch und Umwelt. Sie wirken als Vorläufersubstanzen bei der Bildung von bodennahem Ozon und führen zu erhöhten Feinstaubbelastungen. Die Lenkungsabgabe auf VOC wird seit dem Jahr 2000 erhoben und setzt einen wirksamen Anreiz, VOC sparsamer zu verwenden oder zu substituieren sowie die Produktionsprozesse hinsichtlich der VOC-Emissionen zu optimieren. Die Motion fordert die ersatzlose Streichung der Abgabe und wurde mit 97 zu 87 bei 9 Enthaltungen angenommen.

  • 15.3733 • 09.03.2017 • Ref. 14801

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Abschwächung der neuen Schweizer Klimaschutzziele

Im Rahmen des Klimaschutzabkommens von Paris hat die Schweiz ein Reduktionsziel von -50% Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 in Aussicht gestellt. Zusammen mit der Ratifikation soll auch dieses Ziel definitiv übermittelt werden. Der Minderheitsantrag fordert eine massive Abschwächung des Ziels auf bloss minus 40%. Die Minderheit wurde mit 104 zu 87 bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

  • 16.083 • 02.03.2017• Ref. 14697

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Öffentlicher Regionalverkehrs weiterhin zu einem Drittel durch den Bund mitfinanzieren

Der Bundesrat und Nationalrat Manfred Bühler SVP BE schlagen vor, dass neue Regionalzüge und Busverbindungen ab 2018 weniger Bundesgelder erhalten als bestehende öV-Linien (nämlich nur noch 18% statt einen Drittel der ungedeckten Kosten). Dieser Vorschlag würde entweder dazu führen, dass bestehenden Regionalzüge und Busverbindungen in ländlichen Regionen eingestellt werden müssten, sofern die Kantone nicht zu massiven Mehrausgaben bereit sind. Oder aber öV-Kunden hätten mit jährliche Billetpreiserhöhungen von circa 5-6% in der ganzen Schweiz zu rechnen (zusätzlich zu den bereits als Folge der neuen Bahnfinanzierung FABI umgesetzten Billetpreiserhöhungen von circa 8% seit 2013). In der Variante der Mehrheit der Verkehrskommission würden die Billetpreise hingegen maximal so stark steigen, wie das Angebot ausgebaut wird (circa 3% pro Jahr). Der Ständerat hat sich gegen Bundesrat und Minderheit Bühler entschieden und den Kredit um 3.5% erhöht, so dass auch für neue öV-Angebote die bestehende Regelung gilt, dass Bund, Kantone und Kunden je einen Drittel der Kosten tragen.

  • 16.080 • 03.05.2017 • Ref. 15054

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Pendlerabzug auch bei Geschäftsfahrzeugbesitzern weiterhin beschränken

Mit der neuen Bahnfinanzierung FABI haben Volk und Stände 2014 beschlossen, dass Pendler nur noch maximal 3‘000 Franken von den Bundessteuern abziehen dürfen. Mit dieser Massnahme wird das Verkehrswachstum gebremst. Erich Ettlin CVP OW verlangt, dass diese Neuerung für Geschäftsfahrzeugbesitzer nicht umgesetzt wird. Damit würde eine Ungleichbehandlung zwischen Geschäftsfahrzeugbesitzern einerseits und Pendler im eigenen Fahrzeug oder mit dem öV andererseits geschaffen. Im Nationalrat wurde von Thomas Aeschi SVP ZG bereits gefordert, den Pendlerabzug für alle wieder unlimitiert zuzulassen. Für Geschäftsfahrzeuginhaber mit typischen Aussendienstberufen wie Maurer, Schreiner oder Gärtner ist die Forderung der Motion Ettlin bereits vollständig umgesetzt. Für alle anderen hat der Bundesrat in Zusammenarbeit mit Gewerbeverband und Economiesuisse eine möglichst einfache Umsetzung gewählt, die für die Firmen keine wesentliche Mehrbelastung darstelle. Dennoch hat der Nationalrat mit 121 zu 57 Stimmen im Sinne von Herrn Ettlin entschieden und gemäss der Steuerverwaltung die Bevorzugung von Pendler mit Geschäftsfahrzeug im Vergleich zu Pendler mit öV oder eigenen Fahrzeug durch eine Textänderung sogar noch verschärft.

  • 15.4259 • 27.02.2017 • Ref. 14590

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Der Bund soll Elektrofahrzeuge statt Benziner und Diesler beschaffen

Yannik Buttet CVP VS fordert, dass der Bund grundsätzlich Elektrofahrzeuge anschaffen soll, sofern dies wirtschaftlich tragbar und technisch möglich ist. Fahrzeuge mit Elektroantrieb sind bezüglich Ökobilanz in der Regel besser als Fahrzeuge ähnlicher Grösse mit Verbrennungsmotor. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge mit erneuerbarem Strom betrieben werden. Da Elektrofahrzeuge über höhere Anschaffungs- und tiefere Betriebskosten verfügen, entsteht ein Anreiz, nur selten genutzte Fahrzeuge gar nicht erst anzuschaffen. Mit der Motion Buttet wird auch die fragwürdige aktuelle Beschaffungspolitik des Bundes beendet, die sich primär auf die Energieetikette abstützt. Viele Dieselmodelle erhalten heute die Bestnote A, obwohl sie bezüglich Stickoxid-Ausstoss massiv über dem Grenzwert liegen. Als Folge der Abgasmanipulationen von VW, Porsche und anderer Hersteller steht diese Praxis im Widerspruch zu den Empfehlungen der bundeseigenen Forschungsanstalt Empa. Der Nationalrat hat die Motion Buttet mit 120 zu 60 Stimmen angenommen.

  • 16.3063 • 16.03.2017 • Ref. 14966

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Umweltschutzprojekte für den Flugverkehr nicht reduzieren

Der Bundesrat will die Gelder für Umweltschutzprojekte für den Flugverkehr von jährlich 11 Mio. auf 5.5. Mio. reduzieren und die Ausgaben für die technische Sicherheit entsprechend erhöhen. Mit diesen Umweltschutzprojekten werden aus Einnahmen der Kerosinsteuer auf Inlandflüge unter anderem Forschungsprojekte für Elektroflugzeuge und andere Innovationen für weniger CO2 verursachende Flugzeuge vom Bund mitfinanziert. Obwohl sich die Zahl der Umweltschutz-Projekte für den Flugverkehr im Jahr 2014 verdoppelt hat, behauptet der Bundesrat, es seien zu wenige Projekte vorhanden. Der Flugverkehr trägt 16% zum Treibhauseffekt bei, denn Schweizerinnen und Schweizer fliegen doppelt so oft wie die Bevölkerung in den Nachbarstaaten. Thomas Hardegger SP ZH hat vorgeschlagen, die Gelder für Umweltschutzprojekte des Flugverkehrs nicht zu reduzieren, was der Nationalrat mit 60 zu 124 Stimmen abgelehnt hat (Luftfahrtgesetz Teilrevision 1+; Artikel 37a Mineralölsteuerverwendungsgesetz).

  • 16.062 • 14.12.2016 • Ref. 14515

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Mikroplastik in Körperpflegeprodukten

Die Motion fordert ein Verbot von Mikroplastik in Körperpflegeprodukten. In zahlreichen alltäglichen Pflegeprodukten wie z.B. Duschgels oder Zahnpasten wird Mikroplastik beigefügt. Da eine vollständige Filterung in Klärwerken nicht möglich ist, gelangt Mikroplastik über das Abwasser in unsere Gewässer und wird von zahlreichen Wasserorganismen aufgenommen. Da es biologisch abbaubare Alternativen gibt wird somti die Umwelt unnötig belastet. Der Vorstoss wird mit 119 zu 62 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

  • 16.3586 • 13.06.2017 • Ref. 15392

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Mehr Zersiedelung durch maximale Nutzung von bestehendem Gebäudevolumen ausserhalb der Bauzonen

Die Motion beauftrag den Bundesrat, das Raumplanungsgesetz dahingehend zu ändern, dass bestehendes Gebäudevolumen ausserhalb der Bauzonen maximal genutzt werden kann. Wenn jegliche Begrenzungen zur Nutzung bestehender Gebäude ausserhalb der Bauzonen aufgehoben werden, verstärkt dies das Siedlungswachstum ausserhalb des Baugebiets. Zur Flächenbeanspruchung durch Gebäudeerweiterungen und den grösseren Umschwung kommt die Verbreiterung der Strassen, die durch die Mehrnutzung notwendig wird. Zudem wird der motorisierte Individualverkehr zunehmen. Die Motion wurde mit 94 zu 90 Stimmen angenommen.

  • 16.3697 • 13.06.2017 • Ref. 15396

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Polemik gegen sinnvolle Landschaftspflege

Die Motion will die Landschaftsqualitätsbeiträge abschaffen. Sie ist ein Rückenschuss gegen ein vom Parlament vor vier Jahren eingeführtes Instrument.

  • 15.3458 • 15.06.2017 • Ref. 15446

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Unbefristete Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums

Art. 37 a der Vorlage zur Änderung des Gentechnikgesetzes sieht eine Verlängerung des Moratoriums um weitere 4 Jahre vor. Eine Minderheit verlangt eine unbefristete Verlängerung des Moratoriums. Der Minderheitsvorschlag wird mit 98 zu 89 Stimmen abgelehnt.

  • 16.056 • 06.12.2016 • Ref. 14399

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Keine Koexistenz von gentechnisch veränderten und gentechnikfreier Produktion

Der Bundesrat sieht vor, nach Ablauf des Moratoriums die Koexistenz von gentechnisch veränderter und gentechnikfreier Produktion in eingegrenzten Sonderzonen zu regeln. Landwirtschafts- und Umweltorganisationen stellen die Koexistenz in den kleinräumigen Strukturen der Schweizer Landwirtschaft grundsätzlich in Frage. Auch eine Mehrheit des Nationalrates lehnt die vorgeschlagene Koexistenzregelung ab.

  • 16.056 • 06.12.2016 • Ref. 14396

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Gewässerräume verkleinern

Die Pa.Iv. war Teil einer ganzen Reihe von Vorstössen, welche bei der Umsetzung des Gewässerraums den Kantonen mehr Spielraum bei der Bemessung der Gewässerräume einräumen wollte. Sie zielte darauf ab, dass die vorgesehenen Mindestmasse der Gewässerräume nach Gutdünken der Kantone unterschritten werden können. Ausgelöst durch verschiedene Vorstösse, wurden allerdings bereits diverse rechtliche Anpassungen zu Ungunsten der Gewässerräume vorgenommen. Eine Annahme der Pa.Iv. hätte eine noch weit darüber hinausgehende Flexibilisierung und Abschwächung der Gewässerräume zur Folge. Der Pa.Iv. wurde im Nationalrat mit 114:57 Stimmen Folge gegeben.

  • 13.455 • 01.12.2016 • Ref. 14367

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