Bilanz Ständerat 2016/17 - Abstimmungen


Schlussabstimmung Energiestrategie

Im Nachgang zur atomaren Katastrophe von Fukushima hat die Bundesversammlung den Bundesrat beauftragt, eine nachhaltigere Energiepolitik zu formulieren. Es soll auf neue AKWs verzichtet werden.Das nun vorliegende erste Massnahmenpaket des Bundesrats setzt Ziele für erneuerbaren Strom und die Stromeffizienz, regelt das Verhältnis von Schutz und Nutzen neu, stärkt die Förderung erneuerbarer Energien, verbietet den Bau neuer AKWs und reduziert den Verbrauch fossiler Energie bei Gebäuden und Neuwagen. Die Umweltverbände empfahlen die Annahme der Vorlage. Der Ständerat nimmt die Vorlage mit 35 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen in der Schlussabstimmung an.

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Stromeffizienz-Initiative

Die Volksinitiative verlangt, dass Ziele zur substanziellen Verbesserung der Stromeffizienz definiert und die nötigen Massnahmen dazu getroffen werden, um den jährlichen Stromverbrauch auf dem Niveau von 2011 zu stabilisieren. Der Minderheitsantrag zur Annahme der Initiative unterlag der Mehrheit mit 16:24.

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Atomausstiegsinitiaitve

Die Initiative für den geordneten Atomausstieg fordert das Bau- und Betriebsverbot für neue AKW und maximale Laufzeiten von 45 Jahren für bestehende AKW. Darüber hinaus fordert die Initiative eine Energiewende, die auf Einsparungen, Energieeffizienz und dem Ausbau der Erneuerbaren basiert. Die Umweltverbände haben sich für eine Annahme der Initiative ausgesprochen. Der Ständerat lehnte die INitiative ab. sie mit 134 zu 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

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CO2-Ziel für Neuwagen erhalten

Mit der Energiestrategie 2050 hat das Volk beschlossen, dass neue Personenwagen bis in 4 Jahren durchschnittlich nur noch 95g statt wie heute 130g CO2 pro Kilometer ausstossen dürfen. Dies ist die einzige klimapolitische Massnahme im Verkehrsbereich und nach der CO2-Abgabe auf Brennstoffe das zweitwichtigste Instrument der Schweizer Klimapolitik. Fabio Regazzi (CVP/TI) und Beat Rieder (CVP/VS) wollten nun nach dem Volksentscheid die Spielregeln so ändern, dass dieses CO2-Ziel für Neuwagen bis 2023, wenn gemäss Bund 10% Elektrofahrzeuge verkehren, von 95g auf 119g CO2 pro Kilometer erhöht wird. Dieser Vorschlag ist insofern unverständlich als, dass die Mehrheit der grossen Autoimporteure bisher das CO2-Ziel für Neuwagen erreicht haben und selbst der Branchenverband der Autoverkäufer auto schweiz in seiner Vernehmlassungsantwort vom Mai 2017 eine weniger weitgehendere Forderung als die Motion Regazzi stellt. Der Nationalrat hatte dem Vorschlag von Fabio Regazzi mit 128 zu 62 Stimmen deutlich zugestimmt, der Ständerat hat ihn mit 29 zu 10 Stimmen abgelehnt. Somit bleibt das mit der Energiestrategie beschlossene CO2-Ziel für Neuwagen bestehen.

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Massive Reduktion des Schweizer Klimaschutzziels

Im Rahmen des Klimaschutzabkommens von Paris hat die Schweiz ein Reduktionsziel von -50% Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 in Aussicht gestellt. Zusammen mit der Ratifikation soll auch dieses Ziel definitiv übermittelt werden. Der Antrag Hösli fordert eine massive Abschwächung des Ziels auf bloss minus 30%, was einer Absage an den Klimaschutz gleichkommt und den Geist des Pariser Abkommens torpedieren würde. Der Antrag wurde mit 35 zu 5 bei 1 Enthaltung abgelehnt.

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Umsetzung der UNO-Agenda 2030

Der Bundesrat wird beauftragt, durch geeignete institutionelle, prozedurale und politische Massnahmen sicherzustellen, dass die Departemente ihrem Auftrag nachkommen, die am Uno-Gipfeltreffen im September 2015 in New York verabschiedeten 17 Ziele und 169 Unterziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 umzusetzen und über den Umsetzungsstand gegenüber den entsprechenden Uno-Gremien und dem Parlament periodisch Rechenschaft abzulegen. Die Annahme der Motion ist ein wichtiges Signal, um den Bundesrat in der Umsetzung der Agenda 2030 zu bestärken. Nachdem der Nationalrat die Motion angenommen hatte, lehnt der Ständerat das Anliegen mit 21 zu 12 Stimmen ab.

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Volksinitiative für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft

Die Volksinitiative Grüne Wirtschaft hat zum Ziel, den ökologischen Fussabdruck der Schweiz bis 2050 auf eine Erde zu reduzieren indem eine ressourceneffiziente und nachhaltige Wirtschaft geschaffen wird.

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Der Bund soll Elektrofahrzeuge statt Benziner und Diesler beschaffen

Yannik Buttet CVP VS fordert, dass der Bund grundsätzlich Elektrofahrzeuge anschaffen soll, sofern dies wirtschaftlich tragbar und technisch möglich ist. Fahrzeuge mit Elektroantrieb sind bezüglich Ökobilanz in der Regel besser als Fahrzeuge ähnlicher Grösse mit Verbrennungsmotor. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge mit erneuerbarem Strom betrieben werden. Da Elektrofahrzeuge über höhere Anschaffungs- und tiefere Betriebskosten verfügen, entsteht ein Anreiz, nur selten genutzte Fahrzeuge gar nicht erst anzuschaffen. Mit der Motion Buttet wird auch die fragwürdige aktuelle Beschaffungspolitik des Bundes beendet, die sich primär auf die Energieetikette abstützt. Viele Dieselmodelle erhalten heute die Bestnote A, obwohl sie bezüglich Stickoxid-Ausstoss massiv über dem Grenzwert liegen. Als Folge der Abgasmanipulationen von VW, Porsche und anderer Hersteller steht diese Praxis im Widerspruch zu den Empfehlungen der bundeseigenen Forschungsanstalt Empa. Der Ständerat hat die Motion Buttet gegen den Willen des Bundesrates mit 22 zu 19 Stimmen angenommen.

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Öffentlicher Regionalverkehrs weiterhin zu einem Drittel durch den Bund mitfinanzieren

Der Bundesrat und Ständerat Hans Wicki FDP NW schlagen vor, dass neue Regionalzüge und Busverbindungen ab 2018 weniger Bundesgelder erhalten als bestehende öV-Linien (nämlich nur noch 18% statt einen Drittel der ungedeckten Kosten). Dieser Vorschlag würde entweder dazu führen, dass bestehenden Regionalzüge und Busverbindungen in ländlichen Regionen eingestellt werden müssten, sofern die Kantone nicht zu massiven Mehrausgaben bereit sind. Oder aber öV-Kunden hätten mit jährliche Billetpreiserhöhungen von circa 5-6% in der ganzen Schweiz zu rechnen (zusätzlich zu den bereits als Folge der neuen Bahnfinanzierung FABI umgesetzten Billetpreiserhöhungen von circa 8% seit 2013). In der Variante der Mehrheit der Verkehrskommission würden die Billetpreise hingegen maximal so stark steigen, wie das Angebot ausgebaut wird (circa 3% pro Jahr). Der Ständerat hat sich mit 26 zu 17 Stimmen gegen Bundesrat und Minderheit Wicki entschieden und den Kredit um 3.5% erhöht, so dass auch für neue öV-Angebote die bestehende Regelung gilt, dass Bund, Kantone und Kunden je einen Drittel der Kosten tragen.

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Pendlerabzug auch bei Geschäftsfahrzeugbesitzern weiterhin beschränken

Mit der neuen Bahnfinanzierung FABI haben Volk und Stände 2014 beschlossen, dass Pendler nur noch maximal 3‘000 Franken von den Bundessteuern abziehen dürfen. Mit dieser Massnahme wird das Verkehrswachstum gebremst. Erich Ettlin CVP OW und Hans Wicki FDP NW verlangen, dass diese Neuerung für Geschäftsfahrzeugbesitzer nicht umgesetzt wird. Damit würde eine Ungleichbehandlung zwischen Geschäftsfahrzeugbesitzern einerseits und Pendler im eigenen Fahrzeug oder mit dem öV andererseits geschaffen. Im Nationalrat wurde von Thomas Aeschi SVP ZG bereits gefordert, den Pendlerabzug für alle wieder unlimitiert zuzulassen. Für Geschäftsfahrzeuginhaber mit typischen Aussendienstberufen wie Maurer, Schreiner oder Gärtner ist die Forderung der Motion Ettlin bereits vollständig umgesetzt. Für alle anderen hat der Bundesrat in Zusammenarbeit mit Gewerbeverband und Economiesuisse eine möglichst einfache Umsetzung gewählt, die für die Firmen keine wesentliche Mehrbelastung darstelle. Dennoch hat der Ständerat mit 19 zu 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen im Sinne von Herrn Ettlin entschieden, dass Pendler mit Geschäftsfahrzeug im Gegensatz zu Pendler mit öV oder eigenen Fahrzeug nichts mehr an die Bahnfinanzierung beizusteuern haben.

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Autoimportsteuer nicht für den Strassenausbau zweckbinden

Wer ein neues Auto kauft, bezahlt eine Importsteuer von 4% auf den Neuwagenpreis. Die Einnahmen von 400 Mio. pro Jahr flossen bisher in die allgemeine Bundeskasse. Neu sollen sie ab 2018 für den Strassenbau reserviert werden. Das ist weder ökologisch sinnvoll noch verursachergerecht. Diese Importsteuer bezahlen auch Wenigfahrer, die zum Beispiel aus ökologischen Gründen ein sparsameres Auto kaufen. Claude Hêche SP JU schlug vor, anstelle der Autoimportsteuer künftig einen grösseren Teil der verbrauchsabhängigen Benzinsteuer von der Bundeskasse in die Strassenkasse zu verschieben. Dies hat der Ständerat mit 31 zu 12 Stimmen abgelehnt (Art. 86 Abs. 2 Bst. b und g BV). Zusammen mit den anderen Neuerungen des Strassenfonds NAF erhält die Strassen-Kasse des Bundes 1 Milliarde mehr pro Jahr. Davon gehen insgesamt 650 Mio. zu Lasten der knappen Bundeskasse.


Neue Wohnungen in alten Scheunen?

Die Motion verlangt, dass die Kantone die Umnutzung nicht mehr benötigter landwirtschaftlicher Bauten ausserhalb der Bauzone zur Wohnnutzung zulassen können, sofern es ihr Richtplan vorsieht und der öffentlichen Hand dadurch keine zusätzlichen Kosten oder Verpflichtungen entstehen. Die Motion ersetzt zwei Standesinitiativen aus den Kantonen GR und VS, welche das gleiche Ziel verfolgen. Die Initiativen und die Motion haben zur Folge, dass die Zahl der Umbauten von Ställen, Scheunen, Stadeln, Maiensässen und Rustici massiv zunehmen würde, was mit erheblichen negativen Auswirkungen auf das Landschaftsbild, den Verkehr und die landwirtschaftliche Nutzung der umliegenden Flächen. Die Motion wurde im Ständerat mit 28 zu 12 Stimmen angenommen.

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Resistenzgene bei Gentechnik-Freisetzungsversuchen weiterhin verbieten

Mit Art. 6 Abs. 2 Bst. C will der Bundesrat das Verbot der Verwendung von gentechnisch veränderten Restizenzgenen bei Freisetzungsversuchen aufheben. Der Einsatz solcher Antibiotika-Resistenzgene ist aus Umweltsicht problematisch. Die Umweltorganisationen lehnen daher eine Aufhebung des Verbots ab. Zudem würde nur mit einer Beibehaltung des Verbots die Forschung nach alternativen Anwendungen gefördert werden können. Der Ständerat folgt dem Nationalrat und stimmt mit 21 zu 20 Stimmen für eine Aufrechterhaltung des Verbots.   

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Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums

Art. 37 a der Vorlage zur Änderung des Gentechnikgesetzes sieht eine Verlängerung des Moratoriums um weitere 4 Jahre vor. Eine Minderheit verlangt eine Verlängerung des Moratoriums um weitere 8 Jahre. Der Ständerat folgt Bundesrat und Nationalrat und lehnt den Minderheitsantrag mit 24 zu 18 Stimmen ab. 

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BLN Gebiete - Kern des Schutzwertes bewahren

Der Ständerat beschloss ursprünglich ein Abweichen der ungeschmälertern Erhaltung bei BLN Objekten sei nur dann in Betracht zu ziehen, sofern das Objekt nicht im Kern seines Schutzwertes verletzt wird. Diese Ergänzung wurde aufgenommen um die vollständige Zertsörung genannter Objekte zu verhindern. In der Differenzbereinigung folgte er dann allerdings dem Minderheitsantrag und fiel auf den ursprünglichen, aus Sicht Biodiversitäts- und Landschaftsschutz wesentlich schwächeren, Vorschlag des Bundesrates zurück.

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Schutz für kleine Fliessgewässer - Untergrenze für Förderung von Wasserkraft

In Art. 19 Abs. 5 des neuen Energiegesetzes legte der Ständerat mit 26:18 Stimmen die Untergrenze für die Teilnahme der Wasserkraft am Einspeiseprämiensystem bei einer Leistung von 1MW fest. In Anbetracht der bereits massiven Nutzung der Fliessgewässer in der Schweiz und deren zentraler Bedeutung für die Biodiversität ist dies sinnvoll. Sowohl ökologisch aber auch ökonomisch. Die Wasserkraft wird seit über 100 Jahren genutzt und ausgebaut. Die guten Standorte sind längst erschlossen und kaum ein Gewässer ist heute noch frei von Beeinträchtigungen durch die Wasserkraft. Weitere Erschliessungen durch Kraftwerke, insbesondere durch sehr kleine Anlagen <1MW werden zunehmend teurer, sind nur dank Fördergelder überhaupt noch möglich und der
Eingriff steht meist in einem schlechten Verhältnis zum Ertrag. 99% des Stroms aus der Wasserkraft stammen heute aus ca. 400 Werken >1MW. Die kleineren Anlagen (knapp 900 Stück) liefern gerade mal 1% des Wasserkraftstroms. Eine Begrenzung dieses Ausbaus der Wasserkraft ist aus Sicht des Naturschutzes dringlich und hat auf die Energiestrategie 2050 keine nennenswerten Auswirkungen. Um zu gewährleisten, dass die Umweltbelange bei Kleinwasserkraftprojekten in ausreichender Tiefe abgeklärt werden, müsste die Untergrenze bei 3MW liegen. Erst ab hier ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Wasserkraftwerke
vorgeschrieben

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Massnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung

Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, mit dem Ziel, die Lebensmittelverluste (Food Waste) in der Schweiz bis 2020 um mindestens 30 Prozent zu reduzieren. Die Motion wir vom Ständerat als Zweitrat mit 22 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt

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Aufhebung des Schutzstatus für den Wolf

Die Motion verlangt die ganzjährige Jagdbarkeit des Wolfes. Es bestehen jedoch schon heute genügend Abschussmöglichkeiten und das Jagdgesetz wird zurzeit erneut revidiert, um weitere Regulationeingriffe zu erlauben. Die Jagdbarkeit würde das Überleben des noch sehr kleinen Wolfsbestandes in der Schweiz stark gefährden. Die Motion wird mit 26:17 abgelehnt.

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Gewässerschutzgesetz beschneiden

Die Motion möchte den Vollzug des Gewässerschutzgesetzes im Bereich der Ausscheidung von Gewässerräumen massiv abschwächen indem die minimale Breite der Gewässerräume namentlich für die landwirtschaftliche Nutzung unterschritten werden kann. Das geltende Gewässerschutzgesetzes (GSchG) kam 2009 als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ zustande - unter anderem wegen der Definition des Raumbedarfs für Gewässer wurde die Initiative 2011 zurückgezogen. Mit der Motion würde dieser politische Kompromiss unterlaufen.

Eintreten auf Gegenvorschlag zur Initiative Grüne Wirtschaft

Die Volksinitiative fordert einen schonenderen Umgang  mit unseren Rohstoffen. Der Bundesrat teilt dieses Anliegen, erachtet die Initiative aber als zu weitreichend. Deshalb hat er ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenübergestellt. Dieser will die Verwendung von besonders umweltbelastenden Rohstoffen verbessern und zudem Stoffkreisläufe schliessen. Der Gegenvorschlag stellt damit einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer umweltverträglicheren Wirtschaft dar. Die Umweltverbände unterstützen die Volksinitiative und den indirekten Gegenvorschlag. Der Ständerat hat mit 25 Ja bei 17 Nein und 2 Enthaltungen beschlossen, auf den indirekten Gegenvorschlag und somit auf die Revision des Umweltschutzgesetzes einzutreten.